AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen

1.    Geltungsbereich
Die Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB (Sitz Stuttgart, Partnerschaftsregister beim Amtsgericht Stuttgart, PR 21) und ihren Mandanten, die eine rechtliche Beratung und/oder Ver-tretung zum Gegenstand haben (Mandat), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorge-schrieben ist. Mandate werden grundsätzlich Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB erteilt, nicht einzelnen Partnern und/oder für Pa-tentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB tätigen Personen.

2.    Umfang und Ausführung des Mandats
a)    Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg. Das Mandat wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter steter Fortbildung und Berücksichtigung aktueller rechtlicher Entwick-lungen ausgeführt.
b)    Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, wird das Mandat unter Berücksichtigung des deutschen Rechts einschließ-lich des in Deutschland geltenden Rechts der Europäischen Union erledigt.
c)    Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB ist berechtigt, zur Ausführung des Mandats sachkundige Mitarbeiter und fachkundige Dritte, insbesondere freie Mitarbeiter, heranzuziehen, soweit diese ebenfalls auf die berufsständische Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

3. Vergütung, Vorschuss und Fälligkeit
a)    Die Honorare, Auslagen und Gebühren (Vergütung) bestimmen sich nach:
-    den schriftlich getroffenen Vergütungsvereinbarungen bzw.
-    nach der Gebührenordnung von Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB, die Bestandteil dieser Allgemeinen Mandatsbedingun-gen ist, oder
-    alternativ – sofern nicht anders vereinbart - nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Gebührenbestimmungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (RVG), welches entsprechend auch für die Vergütung der Patentanwälte in streitigen Verfahren gilt.
b)    Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB ist berechtigt, bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlich entstehende Vergütung einen angemessenen Vorschuss in Rechnung zu stellen und die Aufnahme und/oder Fortsetzung der Tätigkeit von dessen unverzügli-cher Bezahlung abhängig zu machen.
c)    Die Vergütung ist jeweils nach Zugang einer Rechnung beim Mandanten sofort fällig; nach 30 Tagen treten Verzugszinsen hinzu. Eine Aufrechnung des Mandanten gegenüber Forderungen von Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB ist nur zulässig, soweit die Forderung des Mandanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Haftung und Haftungsbeschränkung
a)    Die Haftungsgrundsätze richten sich nach den Regelungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes und den Mandatsbedingungen. Für Verbindlichkeiten von Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftung von Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB ist insoweit für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf EUR 10.000.000 (in Worten: zehn Millionen) für jedes einzelne Mandat begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die Haftungsbeschränkung er-fasst jedoch sämtliche Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder mehreren Jah-ren entstanden sind.
b)    Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB unterhält eine Haftpflichtversicherung, deren Versicherungssumme die gesetzliche Min-destversicherungssumme deutlich übersteigt. Auf ausdrückliches Verlangen des Mandanten besteht die Möglichkeit, für den Einzelfall eine Versicherung in von dem Mandanten gewünschter Höhe abzuschließen und bis zu dieser Höhe die Haftungsbeschränkung anzuhe-ben, soweit im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten vorab Einvernehmen zwischen Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB und dem Mandanten erzielt wurde.
c)    Ein Schadensersatzanspruch kann gegenüber Patentanwälte Schuster, Müller &Partner mbB nur innerhalb einer Ausschlussfrist von ei-nem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Mandant von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis er-langt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis, es sei denn, das Fristversäumnis ist unverschuldet. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatz-leistung Klage erhoben wird und der Mandant auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung zu erheben, bleibt unberührt.

5. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a)    Für das Mandatsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
b)    Erfüllungsort für sämtliche das Mandatsverhältnis betreffenden Leistungen und ausschließlicher örtlicher sowie internationaler Gerichts-stand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Stuttgart.

6. Sonstiges
a)    Falls einzelne Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Best-immungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
b)    Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

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Hierbei beachten wir die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf das für das jeweili-ge Mandatsverhältnis erforderliche Mindestmaß.

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Personenbezogene Daten erheben wir nur soweit, wie wir diese für die Bearbeitung und Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen.